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Österreich: Wasserkraft vor Umweltschutz

Wasserkraft

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes: E-Wirtschaft hat Vorrang © Schemmi / pixelio.de

Der Ausbau der Wasserkraftwerke wurde in Österreich als vorrangiges öffentliches Interesse verankert. Diese Änderung im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz stärkt die Interessen der Energie-Wirtschaft. Der Umweltdachverband ist besorgt: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit können nun Werke und Leitungen ohne Berücksichtigung von Natur-, Umwelt- und BürgerInneninteressen aus dem Boden gestampft werden.
In ihrer Presseaussendung kritisiert die österreichische Umweltschutzorganisation ausserdem, die Novelle sei in einer überstürzten Aktion im Nationalrat abgesegnet worden. Zudem sei sie nicht mit den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union wie der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar. Der Umweltdachverband hat daher im Dezember die Europäische Kommission angerufen.
Weiterhin forderte der Umweltdachverband die ParlamentarierInnen auf, ihre persönlichen Beweggründe für die Stimmentscheidung mitzuteilen. Die Antworten sind auf der Website www.umweltdachverband.at/themen/wasser/elwog/ veröffentlicht.
Quelle: Pressemitteilung Umweltdachverband www.umweltdachverband.at/presse