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Schweiz will keine Alpenkonventionsprotokolle

Der Einsatz von Umweltminister Moritz Leuenberger hat nichts genützt, der Nationalrat hat die Ratifizierung der Alpenkonventionsprotokolle mit 102 : 76 Stimmen beerdigt.

Der Einsatz von Umweltminister Moritz Leuenberger hat nichts genützt, der Nationalrat hat die Ratifizierung der Alpenkonventionsprotokolle mit 102 : 76 Stimmen beerdigt. © UVEK/Béatrice Devènes

Nach einer langen Leidensgeschichte hat das schweizerische Parlament die Ratifizierung der Alpenkonventionsprotokolle definitiv abgelehnt. Damit ist das Thema in der Schweiz für Jahre auf Eis gelegt.
Die Alpenkonvention geht auf eine Forderung der CIPRA zurück, im sensiblen Lebensraum Alpen eine ausgeglichene Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Natur zu garantieren. Die UmweltministerInnen der Alpenländer und der EU haben 1991 eine Rahmenkonvention mit allgemeinen Grundsätzen unterzeichnet. 1995 trat sie für die ersten Alpenstaaten in Kraft, die Schweiz war mit Italien zusammen schon damals Schlusslicht und wurde erst 1999 Vertragspartei der Konvention. 2001 beantragte die Regierung dem Parlament, alle Durchführungsprotokolle zu ratifizieren. Nach einem unglaublichen Verzögerungstheater seitens der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände sowie einem Hin und Her zwischen den beiden Parlamentskammern hat der Nationalrat am 29. September 2010 die bescheidene Vorgabe des Ständerats begraben, wenigstens drei der neun Protokolle zu ratifizieren. Nicht einmal das! Es genüge für die Kooperation mit den Alpenstaaten, Vertragspartei der Alpenkonvention zu sein, die einschränkenden Protokolle brauche es nicht.
Damit steht die Schweiz auf dem internationalen Parkett isoliert da und läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen. Was beispielsweise die Parlamente von Deutschland und Österreich ohne eine einzige Gegenstimme angenommen haben, ist in der Schweiz gemäss der Mehrheit der NationalrätInnen eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in den Alpen.
Die CIPRA wird sorgfältig analysieren, wie es nun mit der Alpenkonvention weiter gehen soll. Die Schweiz wird im Frühjahr 2011 für zwei Jahre den Vorsitz der Konvention übernehmen. Es wird sich dann weisen, wie sie ihr Konzept einer Kooperation als Vertragspartnerin der Alpenkonvention aber nicht der einzelnen Protokolle umsetzen wird. Zu tun gäbe es viel, es ist zu hoffen, dass den schweizerischen Worten nun Taten folgen.
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