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Schweiz: Alpenschutz geht bergab

Slowenien erstickt im Verkehr: die Umweltschutzorganisationen fordern verantwortungsvollere Verkehrspolitik.

Slowenien erstickt im Verkehr: die Umweltschutzorganisationen fordern verantwortungsvollere Verkehrspolitik. © Dreher / www.pixelio.de

Der Schweizer Nationalrat hat am vergangenen Freitag 11. Dezember, der Ratifizierung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention nicht zugestimmt und lehnt somit die Umsetzung der Alpenkonvention ab. Der Bundesbeschluss von 2001 wird somit vom Nationalrat in eine weitere Warteschlaufe geschickt. Die Protokolle seien zu einschneidend für die Schweiz, kritisierten GegnerInnen. Sie würden alle Umweltschutzanliegen zu einseitig gewichten und dagegen ökonomische Faktoren zu wenig berücksichtigen.
Der Entscheid stiess bei Umweltminister Moritz Leuenberger, Ratsmitgliedern sowie Organisationen im Berggebieten und Nichtregierungsorganisation auf teils heftige Kritik. Laut Leuenberger isoliere sich die Schweiz, würden die Protokolle nicht ratifiziert. Die Alpeninitiative zeigte sich "gründlich enttäuscht". Die Chance sei verpasst, insbesondere die geplante Alpentransitbörse international abzustützen. Die CIPRA äusserte sich entschieden gegen den Vorwurf, die Alpenkonvention habe bloss eine symbolische Bedeutung. Sie sei ein starkes Instrument, um die Zusammenarbeit zu fördern und zu koordinieren. Zudem werde die Schweiz mit dieser Isolationspolitik nicht weiterkommen und sich auf internationalem Parkett weiterhin ins Abseits drängen.
Quellen: www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4812/317637 (de/fr), www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers (de/fr/it/en)
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