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Alpenkonvention: EU-Kommission will Ratifizierung des Verkehrsprotokolls

Die EU-Kommission hat am 23. Dezember 2008 dem Rat beantragt, die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention zu beschliessen. Erste Verhandlungen zur Ausarbeitung eines Verkehrsprotokolls fanden bereits 1990 statt, noch vor der Unterzeichnung der Alpenkonvention selbst.
Erst im Jahr 2000 wurde das Protokoll dann verabschiedet und von einer Mehrzahl der Vertragsparteien unterzeichnet. Bis heute fehlt aber die Ratifizierung durch die Schweiz, Italien, Monaco und die Europäische Union.
Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA und andere NGOs, aber auch die Alpenstaaten haben verschiedentlich Druck auf die EU-Kommission gemacht, das Verkehrsprotokoll endlich zu ratifizieren, weil es Grundlage für eine gemeinsame, fortschrittliche Verkehrspolitik in den Alpen sei. So sieht es beispielsweise den Verzicht auf neue hochrangige Strassen für den alpenquerenden Verkehr und die Durchsetzung der Kostenwahrheit im Verkehrsbereich vor. Quelle: CIPRA International