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Endlich ein neues Nationalparkgesetz in Frankreich

Nationalpark Les Ecrins

Drei der französischen Nationalparks liegen in den Alpen - hier der Park Les Ecrins. © http://www.les-ecrins-parc-national.fr

Der Gesetzesentwurf für Nationalparks ist nach mehreren Prüfungen im französischen Parlament am 30. März 2006 definitiv verabschiedet worden. Eine Reform drängte sich auf, da sich das französische Nationalparknetz in den letzten 15 Jahren nur schwach entwickelt hatte. In 45 Jahren wurden bisher sieben Parks geschaffen - diese umfassen nicht einmal ein Prozent des Staatsgebietes. Das neue Gesetz bringt Änderungen sowohl im institutionellen wie auch im operativen Bereich und hat Auswirkungen auf Gebietsabgrenzungen und auf das Strafrecht.
So stärkt das neue Gesetz die Rolle der lokalen Abgeordneten bei der Gebietsverwaltung (sie erhalten 40 Prozent der Sitze im Vorstand). Im Gegenzug verlieren die VertreterInnen der Wissenschaft und der Umweltorganisationen an Gewicht. Die bestehende Verwaltungsstruktur wird durch das Gesetz bestätigt, was eine verbesserte Anerkennung der Verordnungsgewalt im Bereich Raumplanung ermöglicht. Die Ahndung von Straftaten wird durch die Schaffung eines spezifischen Schutzgebiets-Delikts vereinfacht.
Eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit der Bezeichnung "Französische Nationalparks" soll die Aktivitäten der Parks koordinieren. Randzonen, nunmehr "Adhäsionszonen" genannt, werden in Zukunft jedoch nicht mehr durch den Staat abgegrenzt, sondern durch die Gebietskörperschaften, die der Charta für Schutz und Planung beigetreten sind.
Die Berücksichtigung von lokalen Anliegen, wie sie das Gesetz vorsieht, ist unbestritten notwendig, die finanziellen Auswirkungen werden sich aber erst später zeigen. Der Bezug auf ökologische Korridore und auf die Alpenkonvention fehlt ganz. Trotzdem sind die Umweltorganisationen wie beispielsweise CIPRA-Frankreich im Grossen und Ganzen zufrieden mit dem neuen Gesetz, bleiben jedoch wachsam in Bezug auf die Ausarbeitung der Durchführungsverordnung, die besonders in Raumordnungsfragen bedeutende Auswirkungen haben wird. Die Regierung will diese Verordnung noch vor Ende Juli 2006 herausgeben.
Quellen und Infos: http://france.mountainwilderness.org/index (fr), www.assemblee-nationale.fr/12/dossiers/parcs (fr), www.senat.fr/dossierleg/pjl05-114.html (fr)
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