Das Gesetzgebungsverfahren kann als abgeschlossen betrachtet werden, da die Verkehrsminister den aktuellen Kompromiss zwischen Europaparlament und -rat ohne Änderungen billigen werden.
Externe Kosten des Verkehrs, wie für Gesundheits- und Umweltschäden, werden bei der Maut weiterhin nicht eingerechnet. Dies obwohl der Verkehrsauschuss des Parlaments noch im November 2005 eine vergleichsweise fortschrittliche Position vertreten hatte - auf Druck des Ministerrats wurden solche Gedankengänge zurückgestellt. Zwar soll die EU-Kommission bis 2008 ein Berechnungsmodell für die Einrechnung der externen Kosten vorlegen, aber es sind keine Garantien vorgesehen, dass dieses dann auch eingeführt wird. In der Richtlinie wird auf eine ökologisch begründete Untergrenze bei der Mauthöhe verzichtet und Kleinlaster bis 12 Tonnen sind ganz von der Bemautung ausgenommen. Erst ab 2012 sollen auch LKW ab 3.5 Tonnen Gebühren entrichten, wobei verschiedenste Ausnahmen bereits heute vorgesehen sind.
Um dem Problem des Ausweichverkehrs begegnen zu können, sieht die Richtlinie zukünftig auch auf anderen Strassen als den transeuropäischen Netzen die Möglichkeit einer Maut vor. Die Gebührensätze können zudem differenziert werden. So sind Zuschläge bis zu 25 % für sensible Zonen (Berg- und Ballungsräume) möglich. Auch eine Abstufung der Maut nach EURO-Emissionsklassen oder nach Tages- und Jahreszeiten ist in begrenztem Masse möglich. Eine Zweckbindung der Einnahmen wird nicht vorgeschrieben.
Quellen und Infos:
www.europarl.at/europarl/default (de)
www.europarl.eu.int/omk/sipade3?SAME (de/fr/it/sl/en)
www.ite-euro.com/de/newsletter_2005-73.htm (de/fr/it/en)