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Zaghafte Umsetzungskontrolle bei der Alpenkonvention

In diesem Jahr zum ersten Mal und dann alle vier Jahre müssen die Vertragsparteien der Alpenkonvention Rechenschaft darüber ablegen, ob und wie sie die Verpflichtungen aus der Konvention und ihren Durchführungsprotokollen umgesetzt haben. Mehrere Vertragsparteien haben die Berichte nicht rechtzeitig oder nicht in allen Konventionssprachen abgeliefert.
Die CIPRA, die internationale Alpenschutzkommission, hat an der Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 17. - 19. Oktober in Wien/A kritisiert, dass dadurch eine seriöse Sitzungsvorbereitung verunmöglicht wurde. Das Fürstentum Monaco hat bisher gänzlich auf die Einreichung eines Berichtes verzichtet, obwohl die Frist dazu bereits Ende August abgelaufen ist.
Die Berichte sind gemäss Beschluss der Umweltminister der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, doch auch dies ist bisher nicht geschehen, soll aber demnächst nachgeholt werden. Auf Grund der Fülle von Papier und der kurzen Vorbereitungszeit war es nicht möglich, an der Sitzung in Wien die Details der Berichte zu beraten. Gezeigt hat sich immerhin, dass beim Ausfüllen der umfassenden Fragebögen nur relativ wenige Probleme aufgetaucht sind. Nur gerade Österreich und Slowenien haben eine Nichtregierungsorganisation (NRO) in die Berichtabfassung einbezogen, wobei mehrere Staaten angaben, den NRO grundsätzlich Gelegenheit zur Mitarbeit angeboten zu haben.
Nach Ansicht der CIPRA bietet die Berichterstattung über die Einhaltung der Alpenkonventionsverpflichtungen den Alpenstaaten und der EU alle vier Jahre die Gelegenheit zu zeigen, was sie geleistet haben. Gleichzeitig sollen Defizite bei der Umsetzung möglichst offen diskutiert und Wege zu ihrer Behebung gesucht werden. Solche Defizite zeigen sich z.B. darin, dass nur in Österreich und Slowenien Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Behörden bekannt sind, die sich explizit auf die Alpenkonvention und ihre Protokolle stützen.
An einer weiteren Sitzung Mitte Dezember sollen die Berichte detailliert diskutiert werden, Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention wird dafür Vorarbeiten leisten.
Quelle: CIPRA-International