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Österreich steigt aus Studie "Nachhaltige Entwicklung des Verkehrssystems im oberen Rheintal" aus

Die Verkehrsminister Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz haben letztes Jahr beschlossen, eine gemeinsame Studie über die Verkehrsentwicklung im oberen Rheintal erarbeiten zu lassen. Völlig unerwartet hat sich Österreich im August dieses Jahres aus dieser Zusammenarbeit zurückgezogen.
In dem am 8. September 1999 durch die Verkehrsminister von Österreich, Liechtenstein und der Schweiz unterzeichneten "Letter of Intent" wurden die Ziele einer gemeinsamen Studie klar festgelegt. Es sollten die derzeitigen und die prognostizierten Verkehrsströme und die Auswirkungen der in diesem Gebiet geplanten Infrastrukturmassnahmen ermittelt werden. Dabei ging es mit Bezugnahme auf Art. 2 Abs. 2 lit. j) der Alpenkonvention um eine Senkung der Belastungen und Risiken des inneralpinen Verkehrs auf ein für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträgliches Mass.
Die Fragestellung der Studie wurde in der Folge in trilateraler Zusammenarbeit konkretisiert und die Studie in Auftrag gegeben. Am 18. August dieses Jahres teilte dann aber ein Sektionsleiter des österreichischen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie völlig unerwartet mit, dass Österreich aus der Studie aussteige. Es seien "keine wesentlichen Zusatzerkenntnisse für konkrete politische Entscheidungen" zu erwarten. Im Schreiben wurde behauptet, die Fragestellung der Studie sei "eindimensional auf Umweltgesichtspunkte" konzentriert. Richtig ist, dass in dem "Letter of Intent" festgehalten wurde, dass die Studie die Auswirkungen auf die Lebensqualität und auf die Umweltqualität wie auch auf die Verkehrsqualität und die räumlichen Entwicklungen untersuchen soll. Damit sind ganz im Sinne der nachhaltigen Entwicklung gleichberechtigt die Anliegen von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft angesprochen worden. Von einer "eindimensional auf Umweltgesichtspunkte konzentrierten Fragestellung" kann keine Rede sein.
Die CIPRA hat den österreichischen Bundeskanzler und drei Minister aufgefordert, auf den Entscheid zurückzukommen. Dies ist nicht geschehen. Allerdings hat sich die Regierung des direkt betroffenen Bundeslandes Vorarlberg nun bereit erklärt, den österreichischen Teil der Kosten zu übernehmen.

Quelle: CIPRA Info 58, www.cipra.org/de/alpmedia/publikationen/885