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Slowenien ratifiziert alle Protokolle der Alpenkonvention

Das slowenische Parlament hat am 28. November 2003 der Ratifizierung aller neun Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zugestimmt. Damit wird in wenigen Monaten die Mehrheit der Protokolle für die Mehrheit der Alpenstaaten in Kraft sein.
Nur fünf Wochen nachdem die slowenische Regierung dem Parlament die Protokolle der Alpenkonvention zur Ratifizierung vorgelegt hat, hat dieses der Ratifizierung zugestimmt. Es gab in Slowenien keine Opposition dagegen. Drei Monate nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden beim Verwahrerstaat Österreich werden die Protokolle auch für Slowenien in Kraft treten. Liechtenstein, Deutschland und Österreich haben bereits letztes Jahr alle Protokolle ratifiziert, Frankreich und Monaco einen Teil davon.
Damit werden nach dem Inkrafttreten der Protokolle für Slowenien die Protokolle Raumplanung und Nachhaltige Entwicklung, Berglandwirtschaft, Tourismus sowie Bodenschutz in fünf Ländern in Kraft sein, die Protokolle Naturschutz und Landschaftspflege, Bergwald, Energie sowie Verkehr in vier und das Protokoll zur Streitbeilegung sogar in sechs der acht Alpenstaaten. Zudem wird in Italien in wenigen Monaten die Ratifizierung aller Protokolle ausser dem Verkehrsprotokoll erwartet, und auch Frankreich wird die verbleibenden Durchführungsprotokolle voraussichtlich in nächster Zeit ratifizieren.
Die Schweiz und die Europäische Union hinken dieser Entwicklung nach, und die Nichtratifizierung des Verkehrsprotokolls durch Italien könnte mittelfristig zu einer Lähmung des Alpenprozesses führen. Die Ratifizierung der Protokolle durch Slowenien wird von Beobachtern als wichtiges Zeichen dafür gedeutet, dass die Alpenkonvention für die Entwicklung in Berggebieten und für die Positionierung der Alpen gerade auch gegenüber der Europäischen Union von grosser Bedeutung ist.
Stand der Ratifizierung, Wortlaut der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle: www.cipra.org/de/alpenkonvention, Info: www.alpenkonvention.org (de/fr/it/sl)
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