Was das Europäische Parlament bereits im Oktober 2018 in seinem ambitionierten Revisionsvorschlag für die Wegekostenrichtlinie verabschiedet hat, soll nun die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Abschluss bringen. Der deutsche Verkehrsminister Scheuer brachte jedoch den Vorschlag ein, dass sogenannte Null-Emissionsfahrzeuge von jeglicher Maut befreit werden. Darauf könnten sich die EU-VerkehrsministerInnen bei ihrer Ratssitzung am 28. September 2020 einigen.

Grundsätzlich begrüsst die CIPRA die CO₂-Differenzierung bei Mautgebühren, weil sie auch zu den Zielen des europäischen «Green Deal» beiträgt. Diese dürfe aber nicht das Hauptziel der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene zunichtemachen, wie Kaspar Schuler, Co-Geschäftsführer der CIPRA betont: «Auch, wenn die durchschnittlichen Fahrzeugemissionen dank neuer Motoren weiter sinken, muss die Maut gemäss dem Verursacherprinzip ausgestaltet sein. Lärm-, Stau- und erhöhte Infrastrukturkosten fallen auch bei abgasarmen LKW an und sind ihnen zu verrechnen. Nur mit substanziellen Abgaben für alle LKW entsteht ein wirksamer Umlagerungseffekt von der Strasse auf die Schiene.»

Drei Forderungen zum Schutz der Alpenregionen

Im Namen der lärm- und abgasgeplagten Bevölkerung der Alpen richtet die internationale Alpenschutzkommission CIPRA mit ihren rund 100 Mitgliedsorganisationen gemeinsam mit dem Netzwerk iMonitraf! (www.imonitraf.org), das die Alpenregionen entlang der großen Transitkorridore verbindet, einen Appell an die Verkehrs-, Gesundheits- und UmweltministerInnen der Alpenstaaten. Die Forderungen im Detail sind im gemeinsamen Positionspapier nachzulesen.

 Drei Eckpfeiler der Wegekostenrichtlinie sind zu erhalten und zu stärken: 

1.   Es gilt, die richtigen Anreize für eine Verkehrsverlagerung zu schaffen und so zur  Kostenwahrheit der Strassentransporte beizutragen. Dafür muss ein hoher Maut-Aufschlag (ein sogenanntes «mark up») für Bergregionen auf allen transnationalen Alpenkorridoren erfolgen.

2.   Die externen Kosten des Güterverkehrs sind in Bergregionen wesentlich höher als in flachen Gebieten. Daher muss der Bergfaktor 2 in der aktuellen Version der Wegekostenrichtlinie auf Faktor 4 erhöht werden.                                                                            

3.   Eine vollständige Befreiung des emissionsfreien Schwerverkehrs von der Mautgebühr (bei sogenannten Null-Emissions-Fahrzeugen) widerspricht dem Verursacherprinzip. Erstens entstehen CO₂-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs hinweg. Zweitens verursachen auch emissionsfreie Fahrzeuge Lärm-, Stau- und Infrastrukturkosten.

Die CIPRA betont, dass allein aufgrund der bereits 1991 von allen Alpenstaaten unterzeichneten Alpenkonvention und seines Verkehrsprotokolls (verabschiedet im Jahr 2000) die umfassende Integration aller externen Kosten und auch die Anwendung des Verursacherprinzips verpflichtend vorzunehmen sind.

Rückfragen sind zu richten an:

Kaspar Schuler, Co-Geschäftsleiter CIPRA International, [email protected], +423 79 300 55

Michael Gams, Projektleiter Kommunikation, CIPRA International, [email protected]