Benutzerspezifische Werkzeuge

  Suchfilter  

Die Makroregion nimmt Form an!

© EU-Kommission

Der öffentliche Konsultationsprozess zur makroregionalen Strategie ist beendet, ein Aktionsplan steht kurz vor seiner Ausarbeitung, die Gebietsabgrenzung scheint fixiert: Die Makroregion Alpen ist auf dem besten Weg, bald Realität zu werden. Der Einbezug der Zivilgesellschaft in das mehrere Ebenen umfassende Governance-Modell ist jedoch noch nicht vollständig gesichert. Hier ein Update über die aktuellsten Entwicklungen.

Der öffentliche Konsultationsprozess zur EUSALP (EU Strategy for the Alpine Region), im Zuge dessen alle am Prozess Interessierten zum Entwurf der makroregionalen Strategie Stellung beziehen konnten – wurde mit 15. Oktober beendet. Die Ergebnisse werden am 1. und 2. Dezember 2014 bei einer hochkarätigen Stakeholder-Konferenz in Mailand präsentiert. Innovative Ideen aus der Konsultation sowie die Ergebnisse der Steering Group-Meetings werden sodann in einen Aktionsplan einfließen, der konkrete Prioritäten und Maßnahmen sowie Projektbeispiele enthalten wird. Ein erster Entwurf dieses Aktionsplans soll Mitte März 2015 vorliegen.

Auch CIPRA Österreich hat ihre Stellungnahme zum Entwurf der makroregionalen Strategie eingereicht. Dabei sollte aus der Sicht von CIPRA Österreich folgende Themenbereiche zukünftig besonders berücksichtigt werden:

- Stärkung des alpinen Kernraums (= Abgrenzungsbereich der Alpenkonvention) und seiner natürlichen und kulturellen Besonderheiten
- Biodiversitätsverlust stoppen
- Weitreichende Natur- und Umweltschutzmaßnahmen zum Erhalt des alpinen Lebensraums in seiner Vielfalt
- Wasserschutz und Wasserversorgung
- Demographischer Wandel in den Alpen (z. B. Gesundheit, Arbeitslosigkeit)
- Raumplanung und Alpine Raumordnung für eine geordnete Alpenentwicklung
- Transalpiner und interalpiner Verkehr (Transitverkehr, Freizeitverkehr u. a.)
- Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen
- Regionale Wirtschaftskreisläufe

Die gesamte Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

Wie groß wird die Makroregion?

Die Europäische Kommission präsentierte der Steering Group kürzlich einen Vorschlag zur Gebietsabgrenzung der Makroregion Alpenraum: Die neue Kulisse soll demnach die bisherige Alpine Space-Region minus die französische Region Elsass, jedoch erweitert um die Regionen Baden-Württemberg und Bayern umfassen, geht somit also über die Grenzen des Wirkungsbereichs der Alpenkonvention hinaus und inkludiert somit auch die Ausläufer-Regionen des Alpenvorlandes samt ihrer großen Metropolen. Die endgültige politische Entscheidung über diese Gebietsabgrenzung ist noch ausständig.

Wer „regiert“ die Makroregion?

Unter dem Schlagwort „Multilevel Governance“ wird in einer Makroregion versucht, die Abstimmung zwischen EU-Ebene, nationaler und regionaler bzw. kommunaler Ebene sicher zu stellen. Zwischenstaatliche Institutionen ergänzen dieses Mehrebensystem; im Idealfall erhält auch die Zivilgesellschaft eine starke Stimme in Entscheidungsprozessen.

Die Steering Group legte nun einen Vorschlag für die Struktur einer solchen Multilevel Governance vor: Eine EUSALP-Generalversammlung – mit jährlich rotierender Präsidentschaft – soll demnach die politische Koordination auf höchster Ebene übernehmen und verabschiedet in jährlich stattfindenden Foren Aktionen, Maßnahmen und Arbeitsprogramme, welche von einem Executive Board – dem unmittelbaren Nachfolger der derzeit aktiven Steering Group – vorbereitet werden. Action Groups – u. a. in den Bereichen Innovation und Forschung, natürliches und kulturelles Erbe oder Risikomanagement – bilden schließlich die Schnittstelle zwischen Praktikern und der politisch-administrativen Ebene. Die Action Groups stehen VertreterInnen von Staaten und Regionen, von internationalen Organisationen sowie von Finanzierungsprogrammen, Netzwerken etc. offen. Ziel muss es sein, dass in diesen Aktionsgruppen neben der Alpenkonvention auch die Zivilgesellschaft ein aktive gestaltende Rolle einnimmt  anstatt lediglich – wie derzeit vorgesehen – als Beobachter zu fungieren. Das Governance-System dient der EUSALP als politische Entscheidungshilfe und integratives Umsetzungstool. Die Herausforderung für das relativ schlank gehaltene 3-Ebenen-System ist es dabei, die große Fülle relevanter Akteure zu berücksichtigen, eine Balance zwischen „top-down“ und „bottom-up“ zu schaffen und dabei dennoch nichts an Flexibilität und Potenzial für innovative Entscheidungen einzubüßen.