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Italien bekennt sich zum Verkehrsprotokoll

Nach langen diplomatischen Verhandlungen hat sich Italien nun endgültig zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention bekannt. Die Zusatzerklärung, die Italien noch im Feburar 2013 zur Ratifikation des Verkehrsprotokolls abgegeben hatte und mit der sich das Land das Recht vorbehält, auf eigenem Staatsgebiet hochrangige Straßen unter bestimmten Bedingungen zu bauen, widerspreche dem Verkehrsprotokoll nicht.

Im diplomatischen Brief des italienischen Außenministeriums an Österreich heißt es dazu wörtlich:

„Vorausschickend, dass sich ITA in einer anderen Situation als die anderen Mitgliedstaaten der Alpenkonvention befindet, da es der einzige Staat südlich des Alpenbogens ist, wird bestätigt, dass intendiert ist, das Verkehrsprotokoll anzuwenden und dass die interpretative Erklärung nicht dem Text des Art. 11 des Protokolls widerspricht (ein Artikel, der der Möglichkeit der Realisierung von Projekten großer Verbindungsstraßen auf ital. Territorium nicht entgegensteht, wenn diese die Bedingungen des Komma 2 erfüllen).“

Der Wermutstropfen: Das Projekt der Alemagna-Autobahn, das Venedig über Belluno mit München verbinden soll, ist damit nicht ganz vom Tisch. Es liege nun an den internationalen Partnern und Beobachtern sowie an den Umweltorganisationen vor Ort, die Einhaltung des Protokolls einzufordern und die Schwächung der Alpenkonvention durch die Transport- und Baulobby zu verhindern, so Federica Corrado, Präsidentin von CIPRA Italien.

Diplomatischer Brief Italiens an Österreich vom 30.01.2014
Erklärungen und Vorbehalte von Deutschland, Österreich und Italien zum Verkehrsprotokoll

Stellungnahme der Rechtsservicestelle von CIPRA Österreich zur Erklärung Italiens zu Art. 11 VerkP:
In deutscher Sprache
In italienischer Sprache


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