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Politikverdrossenheit? Mehr Transparenz!

Der Jugend wird oft Politikverdrossenheit vorgeworfen. Eine Studie der europäischen Rundfunkanstalten zeigt auch, dass die große Mehrheit junger Menschen in Europa und Deutschland den politischen, medialen und religiösen Institutionen kaum noch traut. Andrerseits engagieren sich junge Aktivist*innen und Jugendorganisationen schon lange gegen die Zerstörung von Natur aufgrund von wirtschaftlichen Interessen. Ein solcher Fall scheint sich nun auch im südlichen Oberallgäu abzuspielen.

Die Ausgangslage

Schon seit längerem planen die beiden Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein ihre Skigebiete über das Riedberger Horn mit einer sogenannten Skischaukel zu verbinden. Bisher wurde dies durch die Schutzzone C des bayerischen Alpenplans verhindert. Dies ist der bisher schwerwiegendste Grund, der dem Vorhaben im Wege steht, es ist aber nicht der einzige. Bedroht wären durch das Vorhaben nicht nur mehrere Hektar Bergwald sowie der größte Bestand der nach FFH geschützten Birkhühner in Bayern, sondern auch die Hänge des Berges, die massiv durch Murenabgänge gefährdet sind. Das Riedberger Horn ist ein äußerst beliebter Aussichtsberg für Wanderer und Skitourengeher auf Grund seiner noch größtenteils unverbauten Schönheit.

Trotz all dieser Gründe wurde in den Gemeinderäten von Balderschwang und Obermaiselstein der Liftbau beschlossen und schließlich die Landespolitik mobilisiert um den Alpenplan, das bisher größte Hindernis, entsprechend zu modifizieren.

Das bayernweite Problem

Der Alpenplan ist Teil des Landesentwicklungsprogamm und wurde 1972 eingeführt, um die unkoordinierte massenhafte Erschließung der bayerischen Alpen mit Skigebieten zu stoppen. Seit nun 45 Jahren wurde dabei keine Ausnahme gemacht, was international Beachtung findet.

Das Riedberger Horn befindet sich in der strengsten Schutzzone C, weshalb der Bau einer Verbindungsbahn bisher unmöglich erschien.

Vermeintlich legitimiert durch eine Befragung der ca. 1000 Bürger der beiden Gemeinden hat sich nun die Bayerische Staatsregierung dazu bereit erklärt den Alpenplan zu ändern. Die Flächen die für den Bau benötigt werden sollen kurzerhand aus der Zone C herausgenommen und an anderer Stelle großzügig kompensiert werden.

Unabhängig von der fachlichen Unsinnigkeit eines solchen Vorgehens (Birkhuhn kann nicht einfach „umziehen“), wird damit in der Konsequenz der gesamte Alpenplan geopfert. Der hier geschaffene Präzedenzfall kann dann nämlich auch für alle anderen Lift- und Skigebietsprojekte eingefordert werden. Einer massenhaften Erschließung der bayerischen Alpen soll hier Tür und Tor geöffnet werden

Der Protest

Zahlreiche Organisationen und Experten haben sich entschieden gegen das Vorhaben gestellt, darunter: BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN), der Landesbund für Vogelschutz (LBV) in Bayern e.V. oder die Landesarbeitsgemeinschaft Bayern der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL).

Auch Allgäuer selbst sind gegen das Projekt: Auf der Allgäuer Festwoche demonstrierten über 1000 Menschen aus dem „Freundeskreis Riedberger Horn“ gegen das Vorhaben.

Die Intransparenz

Selbstverständlich beruht das ganze Vorhaben auf einer anderen Denkweise, als sie bei uns in den Jugendorganisationen der Berg- und Umweltverbände herrscht. Aber auch unabhängig von der politischen oder gesellschaftlichen Gesinnung tauchen einige Fragezeichen auf, bezüglich der Rechtmäßigkeit und Transparenz des zugrundeliegenden Prozesses:

Der Beschluss erfolgte in den Gemeinderäten von Obermaiselstein und Balderschwang. In Obermaiselstein sind allerdings sechs der neun Gemeinderatsmitglieder finanziell direkt an der Liftgesellschaft beteiligt, welche die Skischaukel bauen will. Auch wenn eine entsprechende Stellungnahme des Innenministeriums den Befangenheitsvorwurf nicht bestätigt, bleibt bei dieser Sache ein gewisses „Gschmäckle“. Eine detaillierte Aufklärung der Öffentlichkeit über Teilhaber, Verbindungen zu Gemeinderäten und entsprechende Verwandtschaftsverhältnis blieb bisher aus. Daher lautet unsere erste Frage:
Wie genau sieht die Zusammensetzung der beteiligten Liftbetreiber-gesellschaft(en) aus?

Auch die Finanzierung wirft Fragen auf. Der Bau durch die OHG wird nun aufgrund der eben thematisierten Befangenheitsvorwürfe abgestritten. Es muss also einen weiteren Investor geben der die gewaltige Summe aufbringen kann, der sich bisher jedoch noch nicht öffentlich dazu bekannt hat. Denn die geschätzten 13 Mio. Euro Baukosten können sicherlich nicht von den beiden Gemeinden allein gestemmt werden, wo doch Balderschwang sich nicht mal eine neue Loipenspurmaschine leisten kann. Die vielbeschworene Seilbahnförderung des Freistaats wird diese Situation mit 3,9 Mio. Euro auch nicht wirklich verändern. Ganz abgesehen davon, dass eine Förderung unter den geltenden Regularien (ausschließlich Modernisierung oder Erneuerung bestehender Anlagen) gar nicht möglich ist und im Zweifel sogar gegen EU-Recht verstoßen würde (Marktverzerrung im direkten Wettbewerb mit Österreich). Bei der Höhe der aufzuwenden Steuergelder und der undurchsichtigen Begünstigtenlage ist es also durchaus angebracht zu fragen:
Wie soll die Finanzierung des Projekts, auch langfristig, gesichert werden?

Noch vor der geplanten Änderung des Alpenplans soll das erste Genehmigungsverfahren stattfinden. Die bestehende Hörnlebahn soll abgerissen und leicht versetzt neu gebaut werden. Ganz unabhängig davon, dass sich Experten noch uneinig sind ob die Bergstation innerhalb der Schutzzone C liegt oder nur an deren Rand, herrscht Einigkeit, dass dies bereits der erste Schritt zur Skischaukel ist. Die Bahn wird benötigt um die Skifahrer aus dem Grasgehrenkessel auf die Schulter des Riedberger Horns zu bringen. Natürlich wird auch eine entsprechende Piste benötigt, diese ist aber offenbar nicht Teil des Antrags. Ebenso wie die Teiche die zur Beschneiung der Anlagen benötigt werden. Noch nicht, müsste man sagen, denn bisher sieht das Vorhaben stark nach Salamitaktik aus, womit die Verantwortlichen aufgrund geringer Größe der gestückelten Anträge die nervige Einbeziehung der Öffentlichkeit un der anerkannten Naturschutzverbänden umgangen werden kann. Wir hoffen, dass dies nicht der Fall ist und fragen uns daher:
Was sind die einzelnen Genehmigungsschritte und wie hängen diese zusammen?

Schließlich wirft auch die stark kritisierte Änderung des Alpenplans Fragen auf. Diese wurde weiter oben bereits als das bayernweite Problem dargestellt. Das Landesentwicklungsprogramm, das für ganz Bayern Gültigkeit besitzt, und darin der Alpenplan, sollen nun also für die Interessen zweier Dörfer geändert werden, obwohl die deutliche Mehrheit der Bayern gegen eine Änderung des Alpenplans ist. Uns stellt sich dabei die grundsätzliche Frage:
Mit welcher Begründung können Einzelfälle Landesrecht aushebeln oder es gar in ihrem Sinne modifizieren?

Wir sehen es als unsere demokratische Pflicht diese Fragen zu stellen und damit den Versuch zu unternehmen die Causa Riedberger Horn für uns etwas transparenter zu machen.

 

Unsere schriftliche Anfrage an Staatsminister Söder findet ihr hier:

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Aufgrund des schnellen Voranschreitens der Änderung des Alpenplans und der offensichtlich schnellen Arbeitsweise des Kabinetts bzw. des Ministeriums fordern wir Staatsminister Markus Söder auf, bis Ende Oktober auf unsere Anfrage Stellung zu beziehen.

31.10.2017

Zu diesem Zeitpunkt erwarten wir eine Antwort auf unser Schreiben.

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Wir, das ist das Junge Forum...

...ein Zusammenschluss der Jugendorganisationen der Berg- und Umweltverbände:

Der Brief

Das Junge Forum der CIPRA Deutschland fordert als Zusammenschluss der umweltpolitischen Jugend Bayerns im Namen der Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN), der Naturschutzjugend im Landesbund für Vogelschutz (NAJU), NaturFreundeJugend (NFJ) und der Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV), Staatsminister Markus Söder, im Rahmen eines offenen Briefes bis zum Ende des Monats auf, kritische Punkte in der Causa „Riedberger Horn“ offenzulegen.

Aufgrund des schnellen Voranschreitens der Änderung des Alpenplans und der offensichtlich schnellen Arbeitsweise des Kabinetts bzw. des Ministeriums fordern wir Staatsminister Markus Söder auf, bis Ende Oktober auf unsere Anfrage Stellung zu beziehen.

31.10.2017

Zu diesem Zeitpunkt erwarten wir eine Antwort auf unser Schreiben.

Generation What?

Diese bisher größte europaweite Studie über die junge Generation (18-34 Jahre) hat gezeigt, dass ein Großteil der Jugendlichen in Europa, und speziell auch in Deutschland, der Politik nicht mehr vertrauen.

Die Berg- und Umweltjugend findet sich in diesem Befund wieder und startet den Versuch mit einer Forderung nach mehr Transparenz der Politikverdrossenheit in unserer jungen Gesellschaft zu begegnen.

Generation Wayne sind andere, wir mischen uns jetzt ein!

Hier gehts zum Abschlussbericht der Studie.