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    Alpenschutzkommission sieht positive Zeichen

    9.9.2004 9. Alpenkonferenz der Umweltminister ist beendet

    Die Umweltminister der Alpenstaaten trafen sich am 9. November zur zweijährlichen „Alpenkonferenz“. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA begrüßt die Entscheidung für einen gemeinsamen Aktionsplan der Alpenstaaten im Bereich Klimaschutz.

    Alle zwei Jahre treffen sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Alpenstaaten und der EU im Rahmen der Alpenkonvention. Am 9. November war es wieder so weit: Der österreichische Vorsitz der Alpenkonvention lud nach Alpbach (Tirol) zur neunten „Alpenkonferenz“ seit 1989.

    Bedürfnisse der Bevölkerung nicht wichtig?
    Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA, eine nichtstaatliche Dachorganisation mit über 100 Mitgliedsorganisationen in sieben Staaten, war als offizielle Beobachterin mit gemischten Gefühlen an die Ministerkonferenz gereist. Die CIPRA fordert seit Jahren, dass sich die Alpenstaaten vermehrt um das Thema „Bevölkerung und Kultur“ in den Alpen kümmern. Wie zum Beispiel für die Bereiche Verkehr, Naturschutz oder Tourismus ist in der Alpenkonvention auch für dieses Thema ein Durchführungsprotokoll vorgesehen.

    Darin sollten zum Beispiel klassische kulturelle Themen wie die kulturelle Vielfalt oder der Umgang mit sprachlichen Minderheiten gemeinsam angegangen werden. Aber auch der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen oder wirtschaftliche Anliegen wie die Förderung der nachhaltigen Nutzung von regionalen Ressourcen – man denke an Holz als Rohstoff und Baumaterial – spielen in diesem Bereich eine wichtige Rolle.

    Nun haben die Umweltminister statt eines völkerrechtlich verbindlichen Protokolls eine unverbindliche Deklaration verabschiedet. Immerhin wird die Umsetzung dieser Deklaration alle vier Jahre von einem Überprüfungsausschuss überwacht. Die CIPRA warnt die Alpenstaaten davor, in der Alpenkonvention die kulturellen Anliegen der Bevölkerung zu vernachlässigen. Man könne nicht mit der Akzeptanz der Bevölkerung im Naturschutz und in wirtschaftlichen Fragen rechnen, wenn sich die Menschen, die im Alpenraum leben, nicht ernst genommen fühlten. Die CIPRA fordert deshalb, dass die Alpenstaaten in einem nächsten Schritt mit die Ausarbeitung eines verbindlichen Protokolls „Bevölkerung und Kultur“ der Alpenkonvention anpacken.

    Klima-Modellregion Alpen
    Eine weitere sehr wichtige Deklaration verabschiedeten die Minister zum Thema Klimaschutz. Die CIPRA hat darauf hingewiesen, dass es genügend Deklarationen und Handlungsempfehlungen gibt und dass die Alpenstaaten nun handeln müssen. Auf Anregung der CIPRA haben Vertragsparteien der Alpenkonvention – also die Alpenstaaten und die EU – nun beschlossen, einen konkreten Aktionsplan für den Klimaschutz inklusive Zeitplan für die Umsetzung der Massnahmen und Initiativen auszuarbeiten. Es ist bekannt, dass die im Kyoto-Protokoll vorgegebenen Ziele nicht ausreichend sind, um bei der Klimaänderung einen Kurswechsel einzuleiten. Die Alpen mit ihren Ressourcen an Holz, Wasser, Sonne, Wind und Geothermie besitzen das Potenzial, eine Modell-Region für den Klimaschutz zu werden, die die Kyoto-Ziele nicht nur erreicht, sondern bei weitem übertrifft. Die CIPRA begrüsst deshalb Beschluss der Alpenkonferenz und wird den Prozess zur Erarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans mit kritischen Augen begleiten.

    Marco Onida neuer Generalsekretär der Alpenkonvention
    Die Umweltministerinnen und Umweltminister haben in Alpbach den Italiener Marco Onida für die nächsten vier Jahre zum Generalsekretär der Alpenkonvention gewählt. Der 40jährige Jurist und Ökonom war bisher bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Union beschäftigt. Die 37jährige Schweizer Forstingenieurin Regula Imhof wurde zur Vize-Generalsekretärin ernannt. Sie war früher Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz und hat in den letzten fünf Jahren für die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Zentralasien ein Projekt im Bereich nachhaltige Berggebietsentwicklung geleitet.

    Nachholbedarf für einzelne Staaten
    Die EU hielt sich lange Jahre mit ihrem Engagement zurück, setzt nun aber wichtige Zeichen. In jüngster Zeit hat sie mit der Ratifizierung mehrerer Protokolle und mit ihrer Unterschrift unter das Verkehrsprotokoll ein Bekenntnis für eine moderne Verkehrspolitik und für die Bedeutung der Alpenkonvention abgelegt. Demgegenüber bemängelt die CIPRA das fehlende Engagement einzelner Staaten bei der der Alpenkonvention. Italien und die Schweiz haben zwar die Rahmenkonvention, bis heute aber noch kein einziges Durchführungsprotokoll ratifiziert. Mittelfristig wird es zu Problemen für den Alpenprozess und zu Hindernissen bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für die dringendsten Fragen in den Alpen kommen, wenn zwei wichtige Alpenländer abseits stehen.


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