Sie befinden sich hier:
Startseite CIPRA CIPRA Schweiz Aktivitäten und Projekte Alpenkonvention - Ja zur Ratifizierung der Durchführungsprotokolle in der Schweiz
Navigation
 

Alpenkonvention - Ja zur Ratifizierung der Durchführungsprotokolle in der Schweiz

15.04.2008

CIPRA Schweiz als Dachverband von 14 Umwelt- und Alpinorganisationen der Schweiz engagiert sich für die Ratifizierung der Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention durch das schweizerische Parlament.

Die CIPRA Schweiz hat im Jahre 2001 zusammen mit der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB die Informationskampagne Alpenkonvention lanciert. Die europäische Alpenkonvention bringt eine Dynamisierung der schweizerischen Berggebietspolitik im Interesse der Bergregionen und gewährleistet einen angemessen Alpenschutz. Sie ist ein Modell für die nachhaltige Entwicklung einer europäischen Region. Aus diesen Gründen ist die Zustimmung zur Alpenkonvention heute breit, so u.a. durch die schweizerischen Gebirgskantone, durch die Berglandwirtschaft und durch die Umweltschutzorganisationen.

Die Rahmenkonvention der Alpenkonvention hat die Schweiz schon 1999 ratifiziert. Die Ratifizierung der Durchführungsprotokolle wird jedoch hartnäckig verzögert, worauf die CIPRA Schweiz immer wieder kritisch hinweist. Die Vorbehalte der Gegner sind schwer nachvollziehbar, umso mehr als die Interessen der Schweizer Berggebiete im Regelwerk berücksichtigt wurden. Die Schweiz droht damit immer mehr ins alpenpolitische Abseits zu geraten.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2001 die Botschaft zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Darin hat der Schweizer Bundesrat festgestellt, dass die Protokolle nicht über bestehendes nationales Recht hinausgehen und dass zu ihrer Umsetzung keine Gesetzesänderungen notwendig sind. Ebenso wenig sind das bewährte Subsidiaritätsprinzip oder die kantonalen Kompetenzen gefährdet. Trotzdem ist der Widerstand bei einigen ParlamentarierInnen gross, die befürchten, der Schweiz könne in der Zukunft «Fremdbestimmung» drohen.

Nach langem Hin und Her, hat sich der Bundesrat am 10. April 2008 für die Ratifizierung aller neun Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention ausgesprochen und dabei hervorgehoben, dass die Nachbarstaaten für eine Ablehnung kein Verständnis hätten. Höchste Zeit also, dass die eidgenössischen Räte nun dem Bundesrat folgen und die Ratifizierung der Protokolle voran treiben. Derart wird die Alpenpolitik der Schweiz gestärkt.

Diese positive Stellungnahme des Bundesrates ist die Antwort auf eine Motion der eidgenössischen Räte aus dem Jahre 2004 und basiert auf einem Bericht zum „Rechtlichen Verhältnis zwischen den Durchführungsprotokollen der Alpenkonvention und dem Landesrecht“, der im zweiten Quartal 2008 veröffentlicht wird.


Weiterführende Dokumente
application/pdf - 529.8 kB
Factsheets deutsch
arrow download
application/pdf - 528.1 kB
Factsheets français
arrow download
application/pdf - 395.2 kB
Stellungnahmen deutsch
arrow download
application/pdf - 390.9 kB
Stellungnahmen français
arrow download
application/msword - 98.0 kB
Bundesrat sagt Ja zur Alpenkonvention
arrow download

Powered by Plone

Diese Website erfüllt die folgenden Standards: