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Kurzsichtige Verkehrsminister
Die Zahl der Lastwagen auf den Autobahnen soll in Zukunft die Höhe der Maut bestimmen. Das haben die Verkehrsminister der Alpenländer entschieden. Eine effektive Politik der Verkehrsverlagerung schaut anders aus, so die Alpen-Initiative.
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Entwurf zur EU-Wegekostenrichtlinie berücksichtigt Umweltkosten
Am 23. Juli hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für die Wegekosten-Richtilinie verabschiedet. Der Vorschlag muss jetzt vom Europaparlament und vom EU-Rat behandelt werden.
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Lkw-Maut in Deutschland: Verzögerung wegen rechtlicher und technischer Probleme?
Die Europäische Kommission hat am 23. Juli eine förmliche Untersuchung einer Ausgleichsmassnahme eingeleitet, die im Rahmen der Lkw-Maut in Deutschland geplant ist. Die Regelung sieht vor, dass Güterkraftverkehrsunternehmen für ihre höhere finanzielle Belastung durch den künftigen Anstieg der Mautgebühren entschädigt werden. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese Mauterstattungsregelung eine staatliche Beihilfe darstelle, müsse die Kommission prüfen, ob dies mit dem Binnenmarkt und dem Gemeinschaftsrecht vollständig vereinbar sei.
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EU legt Verkehrs-Paket vor
Die EU-Kommission plant am 8. Juli ein "green package" für den Verkehr vorzulegen. Darin enthalten ist ein Vorschlag für die Anlastung von externen Kosten des Lkw-Verkehrs und eine neue Wegkostenrichtlinie, die diese Kosten in die Berechnung der Lkw-Maut einbezieht.
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Schwerverkehrsabgabe anhand des "Fussabdrucks"
Das europäische Forschungsprojekt "EUREKA Logchain Footprint" verfolgt eine verursachergerechte Gebühr des Gütertransports auf Strasse und Schiene. Ziele des Projektes sind die Entwicklung einer Methode zur Identifikation von umweltfreundlichen Strassen- und Bahnfahrzeugen.
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EU-Verkehrs Paket zur "Ökologisierung des Verkehrs" veröffentlicht
Am 8. Juli hat die EU-Kommission ein Paket mit mehreren Initiativen für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehr vorgelegt.
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Eurovignette III - Internalisierung externer Kosten kommt langsam voran
Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat beraten in 1. Lesung über die Revision der "Eurovignetten-Richtlinie", der gesetzlichen Basis für LKW-Mauten. Den Vorschlag hatte die EU-Kommission im Sommer 2008 vorgelegt, am 11. Februar 2009 hat der EP-Verkehrsausschuss über seinen Bericht entschieden. Dabei ist gegen die Stimmen der Konservativen (32 Ja : 14 Nein) ein kleiner Schritt in Richtung Kostenwahrheit gemacht worden. Aber vor allem aus der Sicht der Alpen ist noch viel zu verbessern, bis im 10. März 2009 das Plenum abstimmt.
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Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie
Die EU-Kommission hat am 29.08.2003 einen Änderungsvorschlag für die sogenannte "Eurovignetten-Richtlinie" von 1999 vorgelegt. Ziel der neuen Richtlinie soll es sein, eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe zur Internalisierung der Umweltkosten einzuführen. In seiner jetzigen Fassung wird der Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, da wesentliche Faktoren nicht oder unzureichend berücksichtigt wurden. Vor allem folgende Punkte sind zu kritisieren:
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Neue Forschungsbemühungen im Bereich Verkehrsleitsysteme in den Alpen
Der österreichische Autobahnbetreiber ASFINAG richtet im Klagenfurter Lakeside Science & Technology Park ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Telematik ein. Im Bereich Verkehr habe die Zukunftstechnologie Telematik (Verknüpfung von Telekommunikation und Informatik) das Ziel, die Verkehrsflüssigkeit zu erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
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Transitabgaben eingeführt - LKW weichen aus
Seit der Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut für LKW in Österreich - 22 Cent pro Kilometer - am 1. Januar weichen viele Frachter auf nicht mautpflichtige Strassen aus, die für den Transitverkehr nicht freigegeben sind. Offizielle Zählungen dürften Ende Juli erscheinen. Laut Greenpeace soll der Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstrassen um 30% zugenommen haben.
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