Selbstverwaltete Volksbefragung zur Verkehrszukunft des Pustertales

Topics

• New forms of decision-making
• Mobility
• Policies and instruments

Short description

Durchführung einer selbstverwalteten Volksbefragung zum Zweck der Bewusstseinsbildung und zur Erhebung der Willensorientierung der BürgerInnen zur Zukunft der Verkehrsentwicklung im Pustertal (Südtirol). Verfahrensgrundlage ist ein im Landtag eingebrachtes Volksbegehren zur Direkten Demokratie. Sie hat die Landesregierung zum Überdenken ihrer Straßenausbaupläne veranlasst. Ergebnis und Erfahrung werden anhand von Filminterviews in Bürgerversammlungen in den 11 Gemeinden zur Diskussion gestellt.

project executive

Budget

ca. 25.000,00 €

Participants

sind die unterstützenden Organisationen der selbstverwalteten Volksbefragung, etwa 200 ehrenamtlich tätige Stimmhelfer, die circa 32.000 stimmberechtigten BürgerInnen von elf Gemeinden des Haupttales des Pustertales.

Objectives

Es sollte - Bewusstseins- und eine Meinungsbildung stattfinden zum Problem der Verkehrsentwicklung im Tal auch angesichts der Gefahr einer drohenden neuen Transitroute; - die Bevölkerung des Tales verantwortlich gemacht werden für die Verkehrszukunft ihres Tales; - die Willensorientierung der Bürgerinnen zur Verkehrszukunft im Pustertal erhoben werden; - ein integrierter Ansatz zur Lösung des Verkehrsproblems, dem nur ein Gesamtkonzept gerecht werden kann, bekannt gemacht werden; - der Wert direkter politischer Mitbestimmung erfahrbar gemacht werden; - ein neues Instrument (die Volksbefragung über verschiedene Lösungsmöglichkeiten) in seiner konkreten Anwendung getestet werden; - die Landesregierung anhand des Ergebnisses zu einem Überdenken ihrer Straßenausbaupläne veranlasst werden.

Activities

Sommer 2004: Die Initiative für mehr Demokratie schafft eine Unterstützerbasis bei lokalen Organisationen zur Durchführung der selbstverwalteten Volksbefragung; Herbst 2004: das Promotorenkomitee sammelt in 11 Gemeinden des Pustertales ca. 2.900 Unterschriften (ca. 9% der Stimmberechtigten) und erwirbt sich damit die Berechtigung zur Durchführung der Volksbefragung; Winter 2004: Veranstaltungen der unterstützenden Organisationen zur Information der Bevölkerung; Februar 2005: allen 32.000 Stimmberechtigten wird ein Abstimmungsheft zugestellt; 20. März: in 26 Wahlsektionen von 11 Gemeinden des Pustertales findet die Abstimmung zur Volksbefragung statt. Ca. 32.000 Stimmberechtigte sind aufgerufen abzustimmen; Sommer 2005: Aktionen zur Untermauerung des Abstimmungsergebnisses Herbst 2005: Filminterviews mit an der Volksbefragung Beteiligten und politisch Involvierten Frühjahr 2006: Bürgerabende in den 11 Gemeinden zur Aufarbeitung von Bedeutung und Ergebnis der Volksbefragung.

Results

Es kann angenommen werden, dass ein Sensibilisierung der Bevölkerung für die Verkehrsproblematik stattgefunden hat. Die Abstimmung hat ergeben, dass 80% der Abstimmenden und am Thema interessierten Bevölkerung einen klaren Vorrang des öffentlichen Verkehrsmittels in der Verkehrspolitik wünscht. Die Verkehrsproblematik war im Vorfeld der Abstimmung monatelang Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussion. Die Möglichkeit der Abstimmung hat bei den BürgerInnen ein Gefühl der Verantwortung und Zuständigkeit in diesem Problembereich geschaffen. BürgerInnen haben ihre Einflussmöglichkeit auf die Politik erfahren. Vielfach ist Ohnmachtsgefühl und Schicksalsergebenheit in der Bevölkerung überwunden und ein Selbstvertrauen gestärkt worden. Die Landesregierung ist in ihren Straßenausbauplänen gebremst und zum Dialog mit den Betroffenen veranlasst worden.

Use of prize money

Das Preisgeld käme für die geplante Fortführung des Projektes in Form einer Aufarbeitung und ein „Wachhalten“ dieses „Ereignisses Volksbefragung“ (erste auf Bezirksebene in Südtirol) zurecht: Zur Produktion eines Filmes darüber, sowie für eine Befragung der Nichtabstimmenden über die Gründe ihrer Enthaltung und für Aktionen, mit denen die Umsetzung des mit der Volksbefragung deutlich gewordenen Willens der Bevölkerung eingefordert wird.

Website

http://www.dirdemdi.org/pustertal/

Criteria for the Jury

Impact on nature and environment

Economic value added

Schnelle Straßenverbindungen zwischen peripheren und zentralen Wirtschaftsräumen haben Abfließen von Kaufkraft und Arbeitsplätzen zur Folge. Je mehr (menschliche) Zeit an einem Ort gebunden bleibt, desto mehr bleiben Wertschöpfung und –nutzung am Ort. Mit der Volksbefragung hat sich das Tal für eine umweltverträgliche Mobilität ausgesprochen und damit für den Erhalt des Reichtums einer weitgehend intakten Natur- und Kulturlandschaft, aus der der größte wirtschaftliche Mehrwert des Tales stammt.

Socio-cultural value added

Die Südtiroler Gesellschaft befindet sich im Übergang von einer geschlossenen, hierarchisch strukturierten Ordnung zu einer freien, auf Konsenssuche angewiesenen. Das Projekt vermittelt eine Kultur der Gleichberechtigung, gegenseitiger Anerkennung und gemeinsamer Verantwortlichkeit. Verkehrspolitik wird von Männern im Alter von 20 bis 45 Jahren bestimmt. Diese Abstimmung gibt jedem Geschlecht und Alter sein Gewicht und berücksichtigt, wie der Ausgang gezeigt hat, auch zukünftige Generationen.

Innovative content

Nachhaltige Verkehrspolitik kann nur als sozial verträgliche und demokratisch mitbestimmte Wirklichkeit werden. Dies ist mit der selbstverwalteten Volksbefragung nicht nur exemplarisch deutlich gemacht worden, sondern mit ihr ist auch ein entschiedener Schritt zu deren Verwirklichung gemacht worden. Innovativ ist das Projekt vor allem auch deshalb, weil Bürgerinnen und Bürger diesen Neuerungsschritt selbst getan haben, ohne diesen von einer institutionellen Absicherung abhängig zu machen.

Good governance

Das Projekt hat der direkt betroffenen Bevölkerung erstmals die Möglichkeit geboten mit einer eindrucksvollen Willensbekundung direkt auf verkehrspolitische Entscheidungen einzuwirken. Die gesellschaftlichen Kräfte, deren Trägerschaft unerlässlich war, konnten in einem intensiven Klärungsprozess dafür gewonnen werden. Das Projekt konnte in allen Phasen nur durchgeführt werden, weil vom Bezirk bis zur Wahlsektion jeweils die Aufgaben wahrgenommen wurden, die lokal am besten erfüllt werden konnte.

PR impact

Die selbstverwaltete Volksbefragung war als ein absolutes Novum in der politischen Landschaft Südtirols landesweit ein Ereignis und hat in ihrer akuten Phase ein starkes mediales Echo erlebt. Sie hat landesweit das Bewusstsein von Wert und Bedeutung der direkten politischen Beteiligung gestärkt und auch vorteilhaft bei der jetzt erfolgten landesgesetzlichen Regelung der Direkten Demokratie gewirkt. Mit dem geplanten Film kann diese Erfahrung in der Öffentlichkeit noch einmal vertieft werden.

Multiplier effect / networking

Das Projekt zeigt, dass direkte politische Mitbestimmung machbar, sinnvoll ist und gewollt wird und, erstmals in Südtirol, dass Bürger mehrheitlich eine nachhaltige Verkehrspolitik wünschen. Es bestärkt und wirkt in ganz Südtirol beispielgebend. Der geplante Film soll ein breites Bekanntwerden ermöglichen. Das Projekt hat nachdrücklich auf die Verabschiedung eines Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und bei den Gemeinderatswahlen für eine größere Sensibilität in puncto Lebensqualität gewirkt.

Transferability

Die Methode gründet auf der konkreten Anwendung des Art. 118 der Italienischen Verfassung, der den Bürgern Recht und Auftrag gibt, sich mit der Unterstützung der Institutionen selbst ums Gemeinwohl zu kümmern. Entscheidend war die Erfahrung der Komplementarität von Information und Abstimmung: Information kommt an, wenn Bürger darauf handelnd eingehen können. Diese Methode kann überall Ansporn zur Verantwortlichkeit für das Gemeinwohl, Stärkung der Demokratie und deren Weiterentwicklung bewirken.

Images

Straßenplakataktion im Kampf gegen neue Transitroute - Seit Jahren wehren sich im Pustertal Bürgerinitiativen gegen Straßenausbauvorhaben und für einen verbesserten ÖV. Die selbstverwaltete Volksbefragung hebt dieses Bürgerengagement auf eine neue Ebene: In der Perspektive eines öffentlich feststellbaren mehrheitlichen Bürgerwillens entsteht eine neue Aufmerksamkeit.

Unterschriftensammlung für die Volksbefragung - Eine neue Erfahrung für Südtiroler: Mit der Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern eine, obwohl vom Autonomiestatut her vorgesehen, gesetzlich noch nicht möglich gemachte selbstverwaltete Volksbefragung erwirken! Innerhalb von sechs Wochen haben knapp 10% der Wahlberechtigten in den elf Gemeinden dafür unterschrieben.

Aufruf zur Stimmabgabe in der Pustertaler Bezirkszeitung: Das Titelblatt des Abstimmungsheftes - Mit den geringen Mitteln wird vor allem Werbung betrieben für die Beteiligung an der Abstimmung, nicht so sehr für eine bestimmte Position. Obwohl die Volksbefragung von lokalen Vertretern der Mehrheitspartei als sinn- und nutzlos hingestellt wird, beteiligt sich über ein Viertel der Wahlberechtigten.