Positionen
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Hintergrundpapier zur „Eurovignette III“
Die Novellierung der Wegekosten-Richtlinie 2006/38/EG („Eurovignette III“) im EU-Parlament und im Ministerrat soll den Mitgliedsstaaten unter anderem den Einbezug von Umwelt- und Gesundheitskosten in die Ermittlung der Lkw-Maut-Höhen ermöglichen. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA fordert, dass die Richtlinie insbesondere für ökologisch sensible Gebiete wie den Alpenraum eine Entlastung bringen und zu mehr Nachhaltigkeit im Gütertransport beitragen soll. In ihrer Stellungnahme zur Novellierung gibt die CIPRA konkrete Empfehlungen ab.
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Für eine Klimaschutz-Modellregion Alpen
Die CIPRA hat im Jahr 2006 die Forderung an die Alpenstaaten getragen, einen Klima-Aktionsplan zu beschliessen. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Vertragsparteien der Alpenkonvention haben diese Forderung aufgenommen. Am 9. November 2006 hat die IX. Alpenkonferenz in Alpbach/A ihren Ständigen Ausschuss beauftragt, "in geeigneter Weise bis zur X. Tagung der Alpenkonferenz zur Umsetzung der Klimadeklaration einen Aktionsplan mit alpenspezifischen Handlungsempfehlungen und längerfristigen Initiativen einschliesslich eines Zeitplans auszuarbeiten." Die CIPRA legte ein Forderungspapier vor, um diesen Aktionsplan mit griffigen Inhalten zu füllen. Gleichzeitig lud sie Mitglieds- und Partnerorganisationen, Netzwerke und Institutionen ein, die gekürzte Fassung des Dokuments als "Klimapakt" zu unterzeichnen und damit Druck auf die Alpenstaaten zu machen, einen griffigen Aktionsplan zu verabschieden.
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Deklaration zum Klimawandel
Der Klimawandel wirkt sich auf den Alpenraum in besonderem Maße aus: häufigeres Auftreten von Naturgefahren, fortschreitendes Abschmelzen der Gletscher und Auftauen des Permafrosts sind nur einige Folgen, vor denen die IX. Alpenkonferenz warnt. Sie fordert deshalb die weltweite Umsetzung der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls. Zudem gibt sie den Alpenstaaten und der EG Handlungsempfehlungen wie zum Einen der weiter fortschreitende Klimawandel durch Reduktion der Treibhausgasemissionen und Absorption von Treibhausgasen vermieden werden kann und zum Anderen wie konkrete Strategien bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels helfen können. Zur Umsetzung der Klimadeklaration haben die Umweltminister der Alpenländer den Ständigen Ausschuss beauftragt, bis zur X. Tagung der Alpenkonferenz einen Aktionsplan mit alpen-spezifischen Handlungsempfehlungen und längerfristigen Initiativen einschließlich eines Zeitplans auszuarbeiten.
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Schaaner Memorandum zur Zukunft in den Alpen
Die Zukunft gehört denen, die sie mitgestalten. In den Alpen arbeiten ungezählte Initiativen mit abertausenden AktivistInnen als Zukunftsmacher. Doch wissen viele von ihnen nicht, dass irgendwo Menschen an exakt den gleichen Problemen arbeiten wie sie. An dieser Stelle setzt das Projekt "Zukunft in den Alpen" der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA an. Es geht darum, alpenweit Erfahrungswissen zu sammeln, zu ordnen und jenen zur Verfügung zu stellen, die dieses Wissen benötigen. Das Projekt besteht aus einer Phase des Sammelns von Wissen und guten Projekten, genannt alpKnowhow, einer Phase des Aufbereitens und Vermittelns dieses Wissens - alpService - sowie einem Umsetzungsteil, alpPerformance. Die CIPRA ist aber keine Forschungsstelle und auch kein Bildungsinstitut, sondern eine Nichtregierungsorganisation. Für sie stellt sich deshalb die Frage, was die Resultate aus "alpKnow-how" politisch bedeuten und welche Forderungen aus diesen Ergebnissen abgeleitet werden können. Um darauf zu antworten, haben sich am 8./9. Dezember 2006 CIPRA-VertreterInnen aus sieben Staaten in Schaan/Liechtenstien zusammengefunden. Die Forderungen und politischen Schlussfolgerungen zu allen Themen sind im vorliegenden "Schaaner Memorandum zur Zukunft in den Alpen" formuliert.
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Resolution zu Klimaschutz und Anpassungsstrategien an den Klimawandel
Der Alpenraum ist von den globalen, durch den Menschen mitverursachten Klimaveränderungen in besonderem Maße betroffen. Die prognostizierten Veränderungen wie z.B. das Ansteigen der Durchschnittstemperaturen, die Zunahme von Extremwetterereignissen und Sommertrockenheit oder das Abschmelzen der Gletscher treffen in den Alpen einen besonders sensiblen Raum. Die CIPRA ist der Ansicht, dass der Klimawandel zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zählt. Vor diesem Hintergrund fordert sie die Europäische Union, die Gremien der Alpenkonvention, alle Alpenstaaten, Bundesländer, Regionen, Kantone und die weiteren staatlichen und nicht-staatlichen Körperschaften auf ihre Klimaschutzanstrengungen zu intensivieren, um den Treibhauseffekt zu reduzieren und nachhaltige Strategien für den Umgang mit den zunehmenden Folgen des Klimawandels zu entwickeln.
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Stellungnahme zur Territorialen Agenda der Europäischen Union (Entwurf vom 8. Januar 2007)
Die RaumordnungsministerInnen der EU wollen am 25. Mai 2007 eine Territoriale Agenda verabschieden, die einen Rahmen für die zukünftige räumliche Entwicklung Europas bilden soll. Damit will die EU die Zusammenarbeit im Bereich Raumordnung stärken, wie im Entwurf der EU-Verfassung vorgesehen. In ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf kritisiert die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA, dass Raumordnung in erster Linie als vorbereitendes Instrument zur Wirtschaftsförderung verstanden werde und ökologische und soziale Ziele zu kurz kommen. Wenn, wie im Entwurf vorgesehen, vor allem Metropolregionen und Städte gestärkt und Hauptverkehrsachsen (Transeuropäische Netze) ausgebaut werden sollen, werden sich nach Ansicht der CIPRA die Disparitäten zwischen ländlichem Raum und Metropolregionen weiter verstärken. Die CIPRA setzt sich daher für eine Stärkung des ländlichen Raums durch die In-Wert-Setzung endogener Potenziale und einer Förderung von Stadt-Umland-Kooperationen sowie dem Aufbau stabiler Partnerschaften europäischer Regionen ein. Vielfach könnten moderne Mobilitätsdienstleistungen die Erreichbarkeit effektiver und wesentlich umweltverträglicher erfüllen als der Ausbau von Infrastruktur.
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Bottleneck-Kampagne der EU - 15 Engpassanalysen der CIPRA
Die europäische Kommission hat die so genannte "Bottleneck-Kampagne" lanciert, die Hindernisse beschreiben und abbauen soll, welche einem reibungslosen Ablauf der Güterverkehrskette in Europa im Weg stehen. Beteiligte und Interessierte sind aufgefordert, administrative, operationelle und legislative Engpässe in der Güterverkehrslogistik mitzuteilen und Lösungen vorzuschlagen. Dadurch soll eine optimale Nutzung der bestehenden Kapazitäten ermöglicht und damit Kosten gesenkt und der Umweltschutz erhöht werden. Die Bottleneck-Kampagne ist Teil des "Aktionsplans Logistik" der EU, der zwar einerseits viele Möglichkeiten enthält, um mehr Nachhaltigkeit in den Transport zu bringen und die Verkehrsbelastungen in den Alpen zu reduzieren, andererseits aber auch den Eindruck erweckt, dass es v.a. darum geht, durch die Verbesserung des Verkehrsflusses das weitere Verkehrswachstum möglich zu machen und zu managen. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hat die Möglichkeit, sich zu beteiligen, genutzt und 15 Engpassanalysen mit Vorschlägen für Gegenmassnahmen eingegeben. Sie fordert z.B. bauliche und technische Verbesserungen im Bahnnetz, dezentrale Güterterminals für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene, Massnahmen der Verkehrsregelung zur Einhaltung von Schadstoff- und Lärmgrenzwerten und die Nutzung von Potenzialen zur Einsparung von CO2.
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Alpenkultur ist mehr als Alpenschutz
Der Präsident der CIPRA International fordert im Vorfeld der 8. Alpenkonferenz der UmweltministerInnen der Alpenländer ein Protokoll "Bevölkerung und Kultur". Ein solches in der Alpenkonvention vorgesehenes Protokoll könnte den stagnierenden Alpenprozess wieder in Schwung bringen. Auf seiner Basis könnte z.Bsp. die Bevölkerung stärker in die Umsetzung der Alpenkonvention mit einbezogen werden.
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CIPRA-Position zur Umsetzung der Alpenkonvention
Die CIPRA hat 1996 einen Aktionsplan zur Umsetzung der Alpenkonvention vorgelegt, der Vorschläge zu den bis dahin ausformulierten Protokollen beinhaltete. Damit sollte beispielhaft aufgezeigt werden, in welcher Weise die Alpenkonvention mit Projekten umgesetzt werden kann. Diese "Handlungsanweisung" richtete sich sowohl an die Vertragsparteien der Alpenkonvention wie auch an Nichtregierungsorganisationen.
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Pressemitteilung zur Konferenz der Umweltminister des Alpenraums in Garmisch-Partenkirchen/D
Die CIPRA International gibt ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass nur die Erarbeitung einer Deklaration statt eines rechtsverbindlichen Protokolls zum Thema Bevölkerung und Kultur beschlossen wurde. Ein solches würde auch die Chance bieten, die Bevölkerung stärker in die Umsetzung der Alpenkonvention einzubeziehen. Stärker in die Umsetzung einbezogen werden müssen auch die Kommunen und Regionen. Die CIPRA International fordert die Bereitstellung finanzieller Mittel, um die Alpenkonvention mit Leben zu füllen. Im Bereich Verkehr sieht die CIPRA im Gegensatz zu den Ministern keine positive Entwicklung der Politiken in den Alpenländern und befürchtet, dass durch die Fixierung auf grosse Infrastrukturprojekte von sofort möglichen und nötigen Massnahmen abgelenkt wird.
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